Gemeinde Nufringen

 
1: Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2021 der Gemeinde Nufringen und Wirtschaftsplan 2021 der Wasserversorgung Nufringen; hier: Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Nufringen sowie des Wirtschaftsplans und des Erfolg- und Vermögensplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung
 
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Nufringen und den Wirtschaftsplan 2021 der Wasserversorgung Nufringen. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Nufringen für das Haushaltsjahr 2021 finden Sie im weiteren Teil des Mitteilungsblattes.
 
2: Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen 2021 / Schaffung weiterer Plätze
 
Der Gemeinderat nahm die aktuelle Entwicklung und den Kindertagesstättenbedarfsplan 2021 von biregio zur Kenntnis.
 
3: Neubau einer Kindergarteneinrichtung im Bereich westlich der Grundschule im Wiesengrund inkl. Umbau Mensa; hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung der Kindertageseinrichtung
 
Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat dem in der Sitzung dargestellten Vorentwurf der Kindertageseinrichtung zu und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Planung in zweigeschossiger Bauweise.
 
4: Medienentwicklungsplan in der Schule im Wiesengrund Nufringen für die Jahre 2020-2024
 
Nach Vorstellung des Medienentwicklungsplanes durch Frau Schlatter (Schulrektorin) und Frau Sorge (Lehrerin) fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Medienentwicklungsplan sowie den erforderlichen Beauftragungen und Kosten zu.
2. Der Gemeinderat ist regelmäßig über den Umsetzungsstand zu informieren.

 
5: Integrationsarbeit der Gemeinde Nufringen
 
Nach der Präsentation der Arbeit des Integrationsteams nahm der Gemeinderat die Ausführungen zum gemeindlichen Integrationswesen in Nufringen zur Kenntnis.
 
6: Bauantrag zur Umnutzung des Ladens im Erdgeschoss zu einem gastronomischen Imbiss, Hauptstraße 29, Flst. 85/1, Nufringen
 
Nach ausführlicher Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
1.   Zum Bauantrag zur Umnutzung des Ladens im Erdgeschoss zu einem gastronomischem Imbiss, Hauptstraße 29, Flst. 85/1, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB nicht erteilt.
2.   Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 BauGB wird nicht erteilt.
 
7: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Nelkenstr. 1, Teil aus Flst. 1873/2, Nufringen
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.   Zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Nelkenstr. 1, Teil aus Flst. 1873/2, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB erteilt.
2.   Das Einvernehmen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird hinsichtlich der Überbauung der Vorgartenfläche erteilt.
 
8: Bauantrag auf Errichtung einer Kfz-Werkstatthalle, Rößeweg 3, Flst. 3824, Nufringen
 
Folgender Beschluss wurde durch den Gemeinderat gefasst:

1. Zum Bauantrag auf Errichtung einer Kfz-Werkstatthalle, Rößeweg 3, Flst. 3824, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
2. Die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Dachneigung wird erteilt.

 
9: Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO; hier: Errichtung einer Überdachung aus Alu/Glas, Hermann-Hesse-Str. 14, Flst. 5297, Nufringen
 
Der Gemeinderat nahm vom Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO; hier: Errichtung einer Überdachung aus Alu/Glas, Hermann-Hesse-Str. 14, Flst. 5297, Nufringen Kenntnis.
 
10: Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB; hier: Ermächtigung zur Vergabe der Leistungen für eine Baugrunduntersuchung
 
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die Leistungen für die Erstellung einer Baugrunduntersuchung an den wirtschaftlichste/n Bieter/in zu vergeben.
 
11: Mietvertrag für die Mobilfunksendeanlage auf dem Rathausdach zwischen der Gemeinde Nufringen und der DFMG-Deutsche Funkturm GmbH-, mit vorgeschlagener Sendemasterhöhung
 
Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Mietvertrag zwischen der DFMG und der Gemeinde zu.
 
 
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden auf die Folgesitzung am Mittwoch den 31.03.2021 vertagt. Der Kurzbericht hierzu folgt im Anschluss.