Gemeinde Nufringen

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Informationen zu den Tagesordnungspunkten und Beschlüssen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Homepage im Ratsinformationssystem hier: RIS

Kurzbericht über die Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse...

...in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.02.2021
 
1: Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Nufringen sowie über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021;
hier: Anträge der Verwaltung sowie Stellungnahme zu möglichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen   
Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des -plans 2021 der Gemeinde und des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Nufringen wurden am 27.01.2021 im Gemeinderat eingebracht. Die Gemeinderatslisten haben hierzu Anträge zum Haushaltsplan eingereicht. Zu diesen wurde seitens der Gemeindeverwaltung Stellung genommen und im Einzelnen ausführlich und teilweise auch kontrovers diskutiert.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

 
  1. Der Zuschuss zu den RIS-Tablets für den Gemeinderat werden nicht gestrichen. 
  1. Die PV-Anlage auf dem Grundschuldach ist mit einer Leistung von 80 kWp ohne Speicher zu errichten.
  1. Die Mittel für innerbetriebliche Veranstaltungen werden nicht gekürzt.
  1. Die Mittel für Ehrungen und Repräsentationen werden nicht gekürzt.
  1. Die Vereinsförderung wird im Haushaltsjahr 2021 nicht gekürzt.
  1.  Es wird keine neue Stellplatzsatzung erstellt. Damit sind die Haushaltsmittel um 15.000 € zu kürzen.
  1. Der Planansatz für die Weihnachtsbeleuchtung wird auf 2.000 € gekürzt.
  1. Die Mittel zu barrierefreien Gestaltung der Bushaltestellen werden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser ist durch gesonderten Beschluss aufzuheben.
  1. Für die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage wird nichts veranschlagt.
  1. Für das Leasing eines Dienstfahrzeuges werden 1.900 € veranschlagt.
  1. Die Helfer vor Ort erhalten eine Spende in Höhe von 5.000 €.
  1. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung zur Erhöhung der Hundesteuer beauftragt.
  1. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung zur Erhöhung der Vergnügungssteuer beauftragt.
  1. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung zur Grundsteuer beauftragt.
  1. Es ist ein Globaler Minderaufwand in Höhe von 1% über alle Teilhaushalte der Kostenartengruppe 42 Aufwand für Sach- und Dienstleistungen zu veranschlagen.
  1. Der Ermächtigungsübertrag für die Sanierung Stützmauer Bauhof wird gestrichen.
  1. Die Beschaffung des Räumschilds wird ausgesetzt.
  1. Für die Sanierung des ehemaligen Notariats sind 100.000 € zu veranschlagen.
  1. Die Ersatzbeschaffung eines Spreizers für die Freiwillige Feuerwehr wird gestrichen.
  1. Für die Beschaffung von schwerentflammbaren Vorhängen in der Kita Zeppelinstraße sollen 0 € veranschlagt werden.
  1. Die Durchführung einer Gebietsanalyse für Bebauungsplanänderungen wird gestrichen.
  1.  Für die Investition gemäß §22 GemHVO der Gemeinde werden 1.000.000 € veranschlagt.
  1. Die Verwaltung wird mit einer Änderungssatzung zur Nutzung der Freizeithütte beauftragt.
  1. Für die Gemeinderatsitzungen in der Wiesengrundhalle sind Lautsprecherlösungen zu mieten, die Mittel sind im Haushaltsplan 2021 zu veranschlagen.
  1. Die Beschaffung eines Abbruchhammers wird ausgesetzt.
  1. Die Mittel zur Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers werden gestrichen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah nach Erwerb des neuen HLF 20 das Altfahrzeug zu veräußern um hierdurch die Kosten für das Neufahrzeug teilweise zu kompensieren.
  1. Es werden für die Kitas 1 Laptop pro Einrichtung beschafft. Die Mittel sind entsprechend anzupassen.
  1. Für die Ersatzbeschaffung von Akku-Geräten werden 1.600 € zusätzlich veranschlagt.
  1. Die Sanierungskosten für das ehemalige Notariat werden im Jahr 2022 um 735.000 € erhöht.
  1. Für die Beschaffung von 2 weiteren Regalen in der Kita Zeppelinstr. werden 2.000 € veranschlagt.
  1. Die Planansätze für das Geonline Modul in Höhe von 2.500 Euro wird nachgetragen.
  1. Die Planansätze für die Sanierung des Kastanienwegs und Bergstraße werden insgesamt um 90.000 € erhöht.
  1. Für die Beschaffung von FFP2-Masken für die Wahlhelfer wird der Planansatz um 400 € erhöht.
  1. Für die Beschaffung von Ölwannen und Bauzäune wird der Planansatz um 3.250 € erhöht.
  1. Für ein Onlineterminvergabe System werden zusätzlich 4.000 € veranschlagt.
  1. Für die Beschaffung des HLF 20 werden weitere 39.000 € veranschlagt.
  1. Die Kosten für den Gutachterausschuss werden um 6.500 € erhöht.
  1. Die Mittel für die Erstellung der 4. Urnenwand werden 10.000 € erhöht.
  1. Der Planansatz für die Grundsteuer B wird auf 850.000 € erhöht.
  1. Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes auf das höchstzulässige Maß zu. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung beauftragt.
  1. Der Gemeinderat stimmt einer Gebührenerhöhung der Kindertagesstätten sowie der Schulkindbetreuung grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Gebührenkalkulation zu beginnen.
  1. Die Verwaltung wird mit der Anpassung der Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Einrichtungen beauftragt.
  1. Der Gemeinderat beschließt den Ermächtigungsübertrag gemäß der Anlage 2 der Drucksache, ohne die Stützmauer des Bauhofs.
 

2: Beschlusspflichtige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene - hier die Gemeinde Nufringen
Frau Flörchinger berichtet über die aktuellen Infektionszahlen in Nufringen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
 

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