Gemeinde Nufringen

  1: Bedarfsplanung Kindertageseinrichtung
hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie und Standortfestlegung für den Neubau einer Kindertageseinrichtung
Dem Gemeinderat wurden verschiedene Varianten eines Kindergartenneubaus anhand einer Machbarkeitsstudie vorgestellt.
Der Gemeinderat fasste nach umfassender Beratung folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die hier vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat legt für den Neubau einer Kindertageseinrichtung mit einer U3- und zwei Ü3-Gruppen den Standort im Bereich westlich der Grundschule im Wiesengrund fest.
3. Die durch die Machbarkeitsstudie vorgestellten Alternative 1 soll mit Aufstockungsmöglichkeit in die weitere Planung aufgenommen werden.
4. Zur weiteren Erarbeitung des Neubaus einer Kindertageseinrichtung sowie den damit einhergehenden Umbau der Mensa, ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung zur Einholung eines Honorarangebots.

 2: Abwassersammlung und -ableitung;
hier: Anschluss der Gemeinde Deckenpfronn an das Klärwerk Hagegarten; Anpassung der Drosselaggregate der RÜB 3, 5 + 6; Schmutzfrachtberechnung für das Einzugsgebiet des Klärwerkes Hagegarten; Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Regenüberlaufbecken und           Regenüberläufe der Gemeinde Nufringen
Die Projektplanerin Frau Gröne und Herr Schock vom Büro Auwärter und Rebmann Ingenieure GmbH & Co. KG stellten in der Sitzung den Erläuterungsbericht zur Schmutzfrachtberechnung  anhand einer Präsentation vor.
Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
 
3: Bauantrag zum Umbau des Dachgeschoss und Erweiterung der Dachgauben zur Wohnraumerweiterung, Meisenweg 8, Flst. 2977/1, Nufringen     
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Zum Bauantrag zum Umbau des Dachgeschoss und Erweiterung der Dachgauben zur Wohnraumerweiterung, Meisenweg 8, Flst. 2977/1, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
 
4: Konzept zur Erzeugung erneuerbarer Energie durch PV-Anlagen auf den
öffentlichen Gebäuden
hier: Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Kindergarten Steigstraße
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion folgendes:

1. Der Gemeinderat nimmt das Gesamtkonzept zur Installation weiterer zum Ausbau möglicher PV-Anlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Liegenschaften sowie dem möglichen Austausch der bestehenden Beleuchtungsanlagen in der Grundschule und den Kindergärten zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zur Umsetzung der dabei vorgetragenen Maßnahmen unter der Voraussetzung zu, dass die jeweiligen Projekte in weiteren Sitzungen des Gemeinderats vorgestellt werden.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten für die Installation einer PV-Anlage ohne Speicheranlage auf dem Flachdach des Kindergarten Steigstraße nach VOB/A beschränkt auszuschreiben und an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Der Gemeinderat ist über das Ausschreibungsergebnis und die erfolgte Vergabe zu informieren.

 5: Buslinie 753 - hier: Neukonzeption des Linienverlaufs und Anbindung von Herrenberg und der Polizeischule
Bei der damaligen Schaffung der Linie 753 war es nicht möglich eine direkte Anbindung der Ortsmitte Nufringen in das Linienkonzept der Buslinie 753 zu integrieren. Somit war zwar das Gewerbegebiet Gründen im Nahverkehr erschlossen, jedoch bestand zum damaligen Zeitpunkt keine direkte Anbindung der Ortsmitte ins Gewerbegebiet. Die erforderliche Anbindung der Polizeischule und deren Erschließung durch die Linie 753 bietet nun allerdings die Gelegenheit die Buslinie direkt durch den Ort zu führen und somit ein sinnvolles zusätzliches Nahverkehrsangebot für die Nufringer Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Hier ist angedacht die Linie dreimal im Ort selbst halten zu lassen, hinzu kommen Haltestellen am Friedhof und im Gewerbegebiet.
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Neukonzeption des Linienverlaufs der Buslinie 753 zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Linienkonzepts der Linie 753  einzuleiten. 
3. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe von 4.604,53 € im Haushaltsjahr 2020 zu.
 
6: Weiterführung des Integrationsmanagements und der Sozialbetreuung von Flüchtlingen in der kommunalen Anschlussunterbringung
Derzeit stellen die befristeten Verträge der Integrationsmanager keine ausreichende Sicherheit für die Betroffenen dar. Um diesen Kräften eine größere Sicherheit zu geben, sollen Fortsetzungsverträge nicht auf ein Jahr sondern auf 3 Jahre befristet werden. Durch die fachliche Begleitung der Integrationsmanager der AWO und dem sozialpädagogischen Hintergrund dieser Einrichtung profitieren sowohl die Integrationsmanager durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und fachliche Begleitung als auch die Gemeinde und die Flüchtlinge, durch die sehr gut vorbereiteten Fachkräfte.
Folgenden wurde durch den Gemeinderat beschlossen:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Gärtringen um 3 Jahre zu verlängern.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verträge der AWO für die Integrationsmanager jeweils auf 3 Jahre befristet zu verlängern.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortsetzung der Förderprogramme anzuregen und so-fern verfügbar weitere Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
 
 
7: Beschlusspflichtige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene - hier die Gemeinde Nufringen   
Der Gemeinderat wurde über die aktuellen Zahlen bezüglich der Infizierten, Genesenen und verstorbenen Bürger der Gemeinde Nufringen informiert. Beschlüsse waren zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu fassen.