Gemeinde Nufringen

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Offener Brief von Bürgermeistern an Bundes- und Staatsministerium

Bürgermeister Ingolf welte hat einen OFFENEN BRIEF gemeinsam mit anderen Bürgermeistern unterzeichnet.

Das Bundeskabinett hat am 5. Juni 2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Regelungen zu Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen um eine weitere Befreiungsvorschrift zu ergänzen, die sich eng am Wortlaut der entsprechenden Befreiungsvorschrift der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie orientiert. Der Vorsitzende der SportRegion Stuttgart, Christoph Traub (Oberbürgermeister von Filderstadt), hat in diesem Zusammenhang einen Offenen Brief zum Jahressteuergesetz 2024 verfasst, da seiner Meinung nach die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet. Dieser offene Brief ist von 36 (Ober-)Bürgermeisterinnen bzw. (Ober-)Bürgermeistern mitgezeichnet worden. Der Brief befindet sich im Anhang.