Gemeinde Nufringen

1: Blutspenderehrung
Zum Beginn der Sitzung fand eine Ehrung verschiedener Blutspender/innen anlässlich deren 10., 25. und 50. Blutspende statt.
 
2: Rettungsdienste; hier: Vorstellung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Helfer vor Ort in Nufringen
Nach einer Vorstellung der Tätigkeit der Helfer vor Ort fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Präsentation über die ehrenamtliche Tätigkeit der Helfer vor Ort in Nufringen zur Kenntnis und lobt die Arbeit der HvO in Nufringen.
2. Der Gemeinderat berät gesondert über eine Spende durch die Gemeinde Nufringen.

 
3: Feuerwehrangelegenheiten; hier: Beschaffung einer Spülmaschine für Atemschutzmasken und Lungenautomaten
Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe aufgrund des vorliegenden wirtschaftlichsten Angebots an die Fritz Massong GmbH, Teningen, zu.
 
4: Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO; hier: Errichtung einer Terrassenüberdachung, Blumenstr. 20, Flst. 1893, Nufringen
Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat zum Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO; hier: Errichtung einer Terrassenüberdachung, Blumenstr. 20, Flst. 1893, Nufringen, das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB.
 
5: Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO; hier: Errichtung eines Garten-/Gerätehauses, Nagoldstr. 1, Flst. 4701, Nufringen
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Zum Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO; hier: Errichtung eines Garten-/Gerätehauses, Nagoldstr. 1, Flst. 4701, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
 
6: Bauantrag zur Unterbauung des Balkons mit einem Abstellraum, Birkenweg 11, Flst. 1727/1, Nufringen     
Der Gemeinderat nahm den Bauantrag zur Unterbauung des Balkons mit einem Abstellraum, Birkenweg 11, Flst. 1727/1, Nufringen, zur Kenntnis.
 
7: Bauantrag zur Umnutzung und Änderung: EG Werkstatt 1 zu Wohnung und Werkstatt 2 zu Abstellräumen sowie Änderung der Räume im OG und DG, Hauptstraße 29, Flst. 85/1, Nufringen
Nach ausführlicher Beratung wurde folgender Beschlussantrag abgelehnt:

1. Zum Bauantrag zur Umnutzung und Änderung: EG Werkstatt 1 zu Wohnung und Werkstatt 2 zu Abstellräumen sowie Änderung der Räume im OG und DG, Hauptstraße 29, Flst. 85/1, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB erteilt.
2. Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 BauGB wird mit dem Hinweis erteilt, dass weitere Details entsprechend den Gestaltungsrichtlinien (Farbgebung etc.) im weiteren Verlauf mit der Gemeinde/STEG abzustimmen sind.

 
8: Bauantrag auf Errichtung eines Logistikzentrums mit  Büro- und Sozialflächen, Technik und Löschwasserbehälter sowie  PKW-Stellplätzen, Ferdinand-Porsche-Straße 10, Flst. 1011/2, Nufringen
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Zum Bauantrag auf Errichtung eines Logistikzentrums mit  Büro- und Sozialflächen, Technik und Löschwasserbehälter  sowie  PKW-Stellplätzen, Ferdinand-Porsche-Straße 10, Flst. 1011/2, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
2. Das Einvernehmen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird hinsichtlich des Pflanzgebotes 2 erteilt.

 
9: Bauantrag zum Neubau zweier Garagen, Breite Str., Flst. 2991/4-6, Nufringen     
Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschlussantrag vom Gemeinderat abgelehnt:

1. Zum Bauantrag zum Neubau zweier Garagen, Breite Str., Flst. 2991/4-6, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
2. Das Einvernehmen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird hinsichtlich der Neben-GRZ erteilt.

 
10: Bauantrag auf Errichtung von vier Mehrfamilienhäuser mit 34 Wohneinheiten und Tiefgarage, Rohrauer Str. 41, Flst. 3376/2 und 3376/3, Nufringen  
Nach ausführlicher Beratung wurde der folgende Beschlussantrag vom Gemeinderat abgelehnt:
Zum Bauantrag auf Errichtung von vier Mehrfamilienhäuser mit 34 Wohneinheiten und Tiefgarage, Rohrauer Str. 41, Flst. 3376/2 und 3376/3, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 35 BauGB erteilt.
 
11: Änderung der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung rückwirkend zum 01.01.2021; hier: Änderung der Wassergebühren und der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren – Bevorratungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

1. Bis spätestens Anfang des 3. Quartals 2021 werden die Wasserversorgungssatzung sowie die Abwassersatzung neu erlassen. Dabei werden die Gebühren für Wasser und Abwasser rückwirkend zum 01.01.21 neu festgesetzt.
2. Die Gebührenzahler sind durch eine öffentliche Bekanntmachung (siehe nachstehend im Mitteilungsblatt) davon in Kenntnis zu setzen, dass mit steigenden Gebühren zu rechnen ist.

 
12: Beschlusspflichtige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene – hier die Gemeinde Nufringen   
Der Gemeinderat wurde über die aktuellen Zahlen bezüglich der Infizierten, Genesenen und verstorbenen Bürger der Gemeinde Nufringen informiert.
Beschlüsse waren zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu fassen.