Gemeinde Nufringen

Kurzbericht über die Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2020
 
  1: Anlagen zur Wassergewinnung, -aufbereitung und -speicherung; Sanierung des Hochbehälters Ebene; hier: Genehmigung des Vorentwurfs und Beauftragung des Ing.- Büros Raith, Remseck; Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe
Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt den dieser Drucksache als Anlage beigefügten Entwurfspla-

nung für die Sanierung des Hochbehälters Ebene mit Abbruch der bestehenden Zugangstreppen und der Einbau zweier Edelstahltreppen zu.

1. Das Ingenieurbüro Raith aus Remseck wird auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes mit den Leistungsphasen 1-9 für die Erbringung der Ingenieurleistungen bzgl. den Instandsetzungsmaßnahmen am Hochbehälter Ebene beauftragt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Leistungen auszuschreiben und an

 den Bieter/die Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

1. Der Gemeinderat stimmt der Entstehung einer überplanmäßigen Ausgabe von ca. 47.000 € bei der Investitionsmaßnahme 753307000008 im Haushaltsjahr 2020 für die Sanierung des Hochbehälters zu.

 2: Friedhofsumgestaltung - Erstellung von Baumgräbern und ein Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften
hier:  Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Leistungen
Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Die durch das Landschaftsarchitektur Büro Hink vorgestellten Varianten zwei und drei sollen ausgeschrieben werden.
2. Die Werkplanung mit Bemusterung wird dem Gemeinderat vorgelegt.
3. Die Verwaltung wird nach Vorstellung der Werkplanung mit Bemusterung ermächtigt, mit dem Landschaftsarchitektur Büro Hink, die erforderlichen Leistungen auszuschreiben und an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Der Gemeinderat ist über das Ausschreibungsergebnis und die erfolgte Vergabe zu informieren.

 3: Bebauungsplanverfahren "Zwischen Im Wiesengrund und Seestraße"
hier:
-          Erneute Billigung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften
-          Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nach ausgiebiger Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Entwurf des Bebauungsplans „Zwischen Im Wiesengrund und Seestraße“ und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.06.2020 werden gebilligt und erneut gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt.
 
4: Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Antrags zur Förderung als Freiwilligkeitsleistung;
hier: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Nufringen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung zur Finanzierung des Jugendreferenten für das Jahr 2021 und Vorstellung der Tätigkeit des Jugendreferenten
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung folgenden Beschluss:

1. Der dritte Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Nufringen vom 29.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat gewährt eine auf das Jahr 2021 befristete finanzielle Unterstützung nach Beratung in Höhe von 5.800 €
3. Vor der erneuten Beratung für das Folgejahr soll dem Gemeinderat ein erneuter Bericht (Präsentation) über die Verwendung der Mittel vorgelegt werden.

 5: Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Förderung als Freiwilligkeitsleistung im Jahr 2021;
hier: Antrag des Fördervereins Freibad am Weingarten e.V. Gärtringen mit der Bitte um jährliche finanzielle Unterstützung zur Finanzierung des Freibadbetriebs
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Die Gemeinde Nufringen leistet auch im Jahr 2021 einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2500,- €.

2.    Über die Höhe des jährlichen Förderbetrags ist jährlich neu zu beraten.
 
6: Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO
hier: Errichtung einer Pergola mit Lamellendach, Neckarstr. 73, Flst. 4878, Nufringen
Der Gemeinderat nahm vom Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung bei verfahrensfreien Vorhaben gemäß § 50 LBO zur Errichtung einer Pergola mit Lamellendach, Neckarstr. 73, Flst. 4878, Nufringen, Kenntnis.
 
7: Bauvoranfrage zur Errichtung von vier Doppelhaushälften mit vier Garagen und vier Stellplätzen, sowie Abbruch der bestehenden Gebäude, Gärtringer Str. 21, Flst. 285/2, Nufringen
Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion folgenden Beschluss:

1. Zur Bauvoranfrage zur Errichtung von vier Doppelhaushälften mit vier Garagen und vier Stellplätzen sowie, Abbruch der bestehenden Gebäude, Gärtringer Str. 21, Flst. 285/2, Nufringen wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt.

 8: Bauantrag zur Nutzungsänderung des Kirchensaals in eine barrierefreie Wohnung und Umbau des Gebäudes, Hauptstraße 22, Flst. 41/2, Nufringen
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Zum Bauantrag zur Nutzungsänderung des Kirchensaals in eine barrierefreie Wohnung, Hauptstraße 22, Flst. 41/2, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt.

9: Bauantrag auf Errichtung eines Logistikzentrums mit  Büro- und Sozialflächen, Technik, Sprinklertank sowie  PKW-Stellplätzen, Ferdinand-Porsche-Straße 10, Flst. 1011/2, Nufringen
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

1. Zum Bauantrag auf Errichtung eines Logistikzentrums mit  Büro- und Sozialflächen, Technik, Sprinklertank sowie  PKW-Stellplätzen, Ferdinand-Porsche-Straße 10, Flst. 1011/2, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt.

 10: Bauantrag zum Neubau eines Fünffamilienhauses mit Tiefgarage und offenem Stellplatz, Theodor-Schüz-Str. 14, Flst. 2704/14, Nufringen
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Zum Bauantrag zum Neubau eines Fünffamilienhauses mit Tiefgarage und offenem Stellplatz, Theodor-Schüz-Str. 14, Flst. 2704/14, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB erteilt.
2. Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 wird mit dem Hinweis erteilt, dass weitere Details entsprechend den Gestaltungsrichtlinien (Farbgebung etc.) im weiteren Verlauf mit der Gemeinde/STEG abzustimmen sind.

 11: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Nelkenstr. 1, Flst. 1873/2, Nufringen
Der Gemeinderat fasste nach ausgiebiger Diskussion folgenden Beschluss:

1. Zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Nelkenstr. 1, Flst. 1873/2, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB nicht erteilt.

 12: Abwassersammlung und -ableitung;
hier:     Anschluss der Gemeinde Deckenpfronn an das Klärwerk Hagegarten;
            Anpassung der Drosselaggregate der RÜB 3, 5 + 6;
            Schmutzfrachtberechnung für das Einzugsgebiet des Klärwerkes Hagegarten;
            Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Regenüberlaufbecken und             Regenüberläufe der Gemeinde Nufringen
Der Gemeinderat fasste ohne weitere Beratung folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt den vorgestellten und erforderlichen Umbaumaßnahmen an den RÜB 3, 5 + 6 zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Leistungen für die Umbaumaßnahmen an den RÜB 3, 5 + 6 anzufragen und zu vergeben. Der Gemeinderat ist zeitnah über die erfolgten Vergaben und über den Stand der Baumaßnahme zu unterrichten.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe der Gemeinde Nufringen zu beantragen.

 Die weiteren Tagesordnungspunkte (13-16) wurden in der Sitzung am 22.07.2020 behandelt. Den Kurzbericht hierzu finden Sie im nächsten Mitteilungsblatt.